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19. August 2019
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der e-med Gesellschaft für elektronische Gesundheitsdienste mbH

1 - Gegenstand

Die e-med GmbH gewährt dem Nutzer den Zugriff auf ihre Datenbanken über das World Wide Web (WWW). Die Datenbanken stellt der Anbieter online zum Abruf zur Verfügung. Änderungen im Datenbankangebot und bei den Suchmöglichkeiten innerhalb einer Datenbank bleiben vorbehalten.

 

2 - Zugriffsberechtigung

Zum Nachweis seiner Zugriffsberechtigung erhält der Nutzer gegebenenfalls eine Nutzerkennung, die er durch ein geheimzuhaltendes, selbst abänderbares Paßwort sichert. Für den Schutz seiner Zugriffsberechtigung trägt der Nutzer für seinen Systembereich und für die genutzten Übertragungsleitungen Dritter selbst Sorge.

 

3 - Rechte an der Datenbank

Die Datenbanken, auf die die e-med GmbH dem Nutzer Zugriff gewährt, sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte liegen bei der e-med GmbH. Der Nutzer erwirbt eine Nutzungsberechtigung nur in dem in Ziff. 4 bestimmten Umfang.

 

4 - Einräumung von Nutzungsrechten

4.1 - Dem Nutzer wird ein Nutzungsrecht in dem in Ziff. 4.1-4.5 genannten Umfang eingeräumt. Jede über den Umfang dieser Nutzungsrechtseinräumung hinausgehende Nutzung der Datenbank oder von Teilen davon, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Weitergabe ist unzulässig, es sei denn, sie ist gesetzlich gestattet.

4.2 - Der Nutzer darf die ihm in den Datenbanken gemäß Ziff. 1 zugänglich gemachten Inhalte auf seinen Rechner herunterladen und privat, gegebenenfalls in dem durch den Vertrag bestimmten Umfang nutzen. In diesem Umfang ist ihm die Vervielfältigung und Bearbeitung der Inhalte gestattet.

4.3 - Der Nutzer darf weitere Vervielfältigungen vornehmen.

4.3.1 - zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und der wissenschaftliche Gebrauch nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt; die Quelle ist in diesem Fall deutlich anzugeben;

4.3.2 - zum eigenen Gebrauch im Schulunterricht, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der Berufsbildung in der für eine Schulklasse erforderlichen Anzahl; die Quelle ist in diesem Fall deutlich anzugeben;

4.4 - Dem Nutzer ist ferner die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Teilen der Datenbank, die nach Art und Umfang unwesentlich sind, gestattet. Dies gilt nicht, wenn diese Handlungen wiederholt und systematisch erfolgen und der normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen.

4.5 - Nutzer, die Informationsvermittlerfunktionen erfüllen, dürfen im Auftrag ihrer Abnehmer auch wesentliche Teile der Datenbank vervielfältigen, wenn und soweit die auftraggebenden Abnehmer hierbei im Vertrag mit dem Nutzer verpflichtet werden, die Benutzungsbedingungen nach Ziff. 4.1-4.4 einzuhalten. Die informationsvermittlenden Nutzer werden die Namen und Anschriften ihrer Abnehmer bei Vertragsabschluß mit diesen dem Datenbankhersteller oder dem sonst Berechtigten mitteilen.

 

5 - Abrechnung

5.1 - Die Tarife für die entgeltliche Nutzung der Datenbanken sind bei e-med-GmbH zu erfragen. 

5.2 - Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Ist die Zahlung bei der e-med GmbH innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum nicht eingegangen, so ist die e-med GmbH berechtigt, von diesem Zeitpunkt ab Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweils geltenden Basiszins der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, der Nutzer weist nach, daß ihn am Nichteingang der Zahlung kein Verschulden trifft.

 

 

6 - Gewährleistung

Gegenüber unentgeltlichen Nutzern wird jegliche Gewährleistung, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Erfolgt die Nutzung aufgrund eines entgeltlichen Vertrages gelten Ziff.6.1 und 6.2 .

6.1 - Für fehlerhafte Leistungen kann der Nutzer innerhalb von sechs Monaten nach deren Erhalt Nachbesserung verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl, so steht dem Nutzer das Recht zur Wandlung (Rückgängigmachung) des Vertrages oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) zu. Bei der Wandlung wird der Nutzer unverzüglich die von ihm heruntergeladenen Datenbank(en) bzw. sämtliche Datenbankteile einschließlich der Vervielfältigungsexemplare vollständig löschen. Der Nutzer wird der e-med GmbH diese vollständige Löschung unaufgefordert binnen drei Wochen schriftlich mitteilen.

6.2 - Die e-med GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, daß die angebotenen Dienste und Informationen für die vom Nutzer beabsichtigten Zwecke geeignet sind.

 

7 - Haftung

7.1 - Die e-med GmbH haftet nicht für technische Störungen, die ihre Ursache nicht in ihrem Verantwortungsbereich haben, ferner nicht für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen. Gleiches gilt für etwaige Schäden, die sich aus der fehlerhaften Weiterverarbeitung der abgerufenen Informationen durch den Nutzer oder die mißbräuchliche Verwendung seiner Nutzerkennung durch Dritte ergeben.

7.2 - Im übrigen haftet die e-med GmbH nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie leicht fahrlässige Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten, in jedem Fall begrenzt auf den unmittelbaren Schaden.

 

8 - Datenschutz und Vertraulichkeit

8.1 - Der Nutzer wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, daß seine Daten im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertrags gespeichert und verarbeitet werden.

8.2 - Rechercheaufträge werden von der e-med GmbH vertraulich behandelt.

 

9 - Vertragsdauer und Beendigung

9.1 - Entgeltliche Nutzungsverträge werden für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Ein solcher Vertrag tritt mit Bestätigung des Online-Antrags und Erteilung der Zugriffsberechtigung durch Vergabe der Nutzerkennung in Kraft.

9.2 - Der Vertrag verlängert sich nach einem Jahr jeweils automatisch um ein Jahr, wenn der Nutzer die Beendigung nicht mit einer Frist von 6 Wochen vor Ablauf schriftlich mitteilt. Die Zugriffsberechtigung des Nutzers wird zum Kündigungszeitpunkt gelöscht.

9.3 - Wird eine Nutzerkennung ein Jahr nicht genutzt, so ist die e-med GmbH berechtigt, diese ohne weitere Nachricht zu löschen.

 

10 - Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1 - Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 - Sofern beide Vertragspartner Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird als Gerichtsstand Engelskirchen vereinbart.